Steuerrecht

Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung von der Arbeit für die in die Kernarbeitszeit fallende Tätigkeit als Kreisrat

mehr lesen

Arbeitsrecht

Satzungsänderung einer Handwerksinnung zur Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Unterlassung von Äußerungen der Gewerkschaft im Rahmen einer Personalratswahl

mehr lesen