Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs – Formularbescheide eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers unterliegen umfassender revisionsgerichtlicher Auslegungsbefugnis – Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ausgeübte Beschäftigung
Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht einer Bauingenieurin für die Tätigkeit als Projektleiterin im Straßen- und Tiefbau – Formularbescheide eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers unterliegen umfassender revisionsgerichtlicher Auslegungsbefugnis – Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ausgeübte Beschäftigung
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl differenzierender Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag – keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers (Art 9 Abs 3 GG) oder des Grundrechts auf freien Abschluss eines Arbeitsvertrags (Art 12 Abs 1 GG) erkennbar