Sozialrecht

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs – Formularbescheide eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers unterliegen umfassender revisionsgerichtlicher Auslegungsbefugnis – Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ausgeübte Beschäftigung

mehr lesen

Sozialrecht

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht einer Bauingenieurin für die Tätigkeit als Projektleiterin im Straßen- und Tiefbau – Formularbescheide eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers unterliegen umfassender revisionsgerichtlicher Auslegungsbefugnis – Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ausgeübte Beschäftigung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl differenzierender Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag – keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers (Art 9 Abs 3 GG) oder des Grundrechts auf freien Abschluss eines Arbeitsvertrags (Art 12 Abs 1 GG) erkennbar

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Interner Schutz bei Verfolgung durch den Geheimbund der Poro Society in Sierra Leone

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gruppenunterstützungskasse – Rückgewähranspruch

mehr lesen

Bankrecht

Außerordentliche Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erteilung eines Jagdscheins an einen Mitglied in der verbotenen Vereinigung „Freies, Netz Süd“

mehr lesen