Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage eines Äthiopiers wegen Folgeantrag gestützt auf exilpolitische Aktivitäten

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Ende der Mitgliedschaft eines Versicherungspflichtigen nach Ablauf der Mindestbindungsfrist – unmittelbarer Anschluss eines neuen Versicherungspflichttatbestandes – Auslösung eines neuen Krankenkassenwahlrechts

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Verwaltungsrecht

Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für Oromo aus Äthiopien – exilpolitische Betätigung

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Verwaltungsrecht

Äthiopien – exilpolitische Tätigkeit als Grund für Asylantrag

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens einer Divergenz

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Arbeitsrecht

Kürzung des Ruhegeldes bei Berufsunfähigkeit wegen Nichterfüllung der Wartezeit

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Verwaltungsrecht

Keine beachtliche Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr nach Äthiopien wegen exilpolitischer Aktivitäten

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Medizinrecht

Obligatorische Anschlussversicherung in der GKV für Beihilfeberechtigte

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