Baurecht

Staatskirchenrechtlich kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts

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Arbeitsrecht

Kein neuer Ertragsanteil im Hinblick auf Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung – Erhöhungsbetrag als selbständige Rente nur bei zusätzlicher Werterhöhung auch des Rentenrechts

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenkassenwahl – Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse kein Verwaltungsakt

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Arbeitsrecht

Arbeitskampf – Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik – Schadensersatz

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankengeld – Erhalt der Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung – Erfüllung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld am letzten Tag der Beschäftigung – Verdrängung einer Auffangversicherung bei nachwirkendem Anspruch nach dem Ende der Mitgliedschaft Versicherter – prognostische Betrachtung über anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

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Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung einer preisgebundenen Wohnung wegen Zahlungsverzugs: Anwendbarkeit der zweimonatigen Sperrfrist

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Steuerrecht

Evangelische Kirchensteuerpflicht durch Taufe

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Baurecht

Mitgliedschaft in einem Wasserverband; Mitgliedschaft als Voraussetzung der Beitragspflicht; Ende der Mitgliedschaft

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