Verbrauchervertrag: Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung durch eine Online-Partnervermittlung und einer weiteren nicht ordnungsgemäßen Belehrung – Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bei stationärer Aufnahme am Tag nach der zuletzt aufgrund einer anderen Krankheit bescheinigten Arbeitsunfähigkeit
Wählbarkeit in Personalrat, Pflegedienstleitung, Leitungsgremium einer Klinik, Kein Dienststellenleiter, Keine Befugnis zu eigenständigen Personalentscheidungen
Wählbarkeit in Personalrat, Pflegedienstleitung, Leitungsgremium einer Klinik, Kein Dienststellenleiter, Keine Befugnis zu eigenständigen Personalentscheidungen
Zulassungsgrund, Berufung, Zulassung, Anerkennung, Verfolgung, Schutzberechtigter, Mitgliedschaft, Bedeutung, Rechtssache, Gefahr, Eintritt, Erfolg, schuldig, Person, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Bedeutung der Rechtssache