Europarecht

Verbrauchervertrag: Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung durch eine Online-Partnervermittlung und einer weiteren nicht ordnungsgemäßen Belehrung – Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

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Medizinrecht

Fortbestehen der Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V

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Medizinrecht

Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bei stationärer Aufnahme am Tag nach der zuletzt aufgrund einer anderen Krankheit bescheinigten Arbeitsunfähigkeit

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Arbeitsrecht

Wählbarkeit in Personalrat, Pflegedienstleitung, Leitungsgremium einer Klinik, Kein Dienststellenleiter, Keine Befugnis zu eigenständigen Personalentscheidungen

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Arbeitsrecht

Wählbarkeit in Personalrat, Pflegedienstleitung, Leitungsgremium einer Klinik, Kein Dienststellenleiter, Keine Befugnis zu eigenständigen Personalentscheidungen

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IT- und Medienrecht

Einstweilige Verfügung gegen Internet-Werbung für E-Zigaretten durch Youtube-Video

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IT- und Medienrecht

Einstweilige Verfügung gegen Internet-Werbung für E-Zigaretten durch Youtube-Video

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Verwaltungsrecht

Zulassungsgrund, Berufung, Zulassung, Anerkennung, Verfolgung, Schutzberechtigter, Mitgliedschaft, Bedeutung, Rechtssache, Gefahr, Eintritt, Erfolg, schuldig, Person, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Bedeutung der Rechtssache

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