Erbrecht

Fehlende Passivlegitimation eines altrechtlichen Verbandes mit eigener Rechtspersönlichkeit für Streitigkeiten über die Mitgliedschaft

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Erbrecht

Fehlende Passivlegitimation eines altrechtlichen Verbandes mit eigener Rechtspersönlichkeit für Streitigkeiten über die Mitgliedschaft

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Versicherungsrecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über Versicherungsvermittlung und der Richtlinie über Versicherungsvertrieb: Gewerblicher Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung als Versicherungsvermittler – Gruppenversicherung

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Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für kabylischen Volkszugehörigen – Algerien

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Sozialrecht

(Ende der Fortwirkung einer am 31.12.1991 bestehenden Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 231 Abs 1 S 1 SGB 6 mit Aufgabe der entsprechenden Beschäftigung – kein Wiederaufleben der Befreiung nach erneuter Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber)

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Sozialrecht

Krankenversicherung, Bescheid, Krankenkasse, Versicherungspflicht, Pflegeversicherung, Widerspruchsbescheid, Altersrente, Widerspruch, Versicherung, Einkommensteuerbescheid, Arbeitslosenhilfe, Arbeitseinkommen, Aufhebung, Erstattung, Freiwillige Mitgliedschaft, freiwillige Versicherung, freiwillige Weiterversicherung

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Familienrecht

Anspruch auf PKH trotz Verbandsmitgliedschaft und Rechtsschutzversicherung

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