Europarecht

Verneinung des Vorliegens systemischer Mängel – Abschiebung nach Italien

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Verwaltungsrecht

Keine systemischen Schwachstellen des italienischen Asylverfahrens

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Arbeitsrecht

Mindestlohngesetz verstößt bei grenzüberschreitendem Gütertransport im Fall der sogenannten „Kabotage“ gegen EU-Recht

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Verwaltungsrecht

Keine Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

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Europarecht

Kein Zuständigkeitsübergang durch Schweigen der Republik Italien auf zu Unrecht gestelltes Wiederaufnahmeersuchen

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

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