Mitgliedsstaat Archive | Seite 28 von 45 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vor der Bewilligung der vereinfachten Auslieferung hat die Generalstaatsanwaltschaft den Verstoß gegen das Verbot der Folter im ersuchten Mitgliedsstaat auszuschließen – Systemische Mängel in rumänischen Haftanstalten

Urteil | 11. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Anwendbarkeit der nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bestehenden Vollziehungsfrist auf einen funktional vergleichbaren Titel eines anderen Mitgliedstaats

Urteil | 11. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisungshaft bei Aufgreifen im grenznahmen Bereich

Urteil | 10. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen „Dublin-Bescheid“: keine systemische Mängel des Asylverfahrens in Spanien

Urteil | 5. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Norwegen

Urteil | 4. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Polen

Urteil | 3. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fristauslösende Zustellung eines Dublin-Bescheides; keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens

Urteil | 2. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung eines Asylbewerbers in den für das Asylverfahren zuständigen Staat Polen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.