mitgliedstaat Archive | Seite 104 von 201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in der Schweiz

Urteil | 19. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Unzulässigkeit eines Asylantrages bei nicht feststehender Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat

Urteil | 18. Juli 2017

Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme – PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht – Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten – Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar

Urteil | 18. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit für das Asylverfahren eines unbegleiteten Minderjährigen

Urteil | 17. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Aussetzung des Verfahrens bei erfolgter Anrufung des EuGH

Urteil | 17. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Annahme eines abgeschlossenen Verfahrens in einem anderen Mitgliedstaat – Zweitantrag

Urteil | 12. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens

Urteil | 11. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des italienischen Aufnahme- und Versorgungssystems

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.