mitgliedstaat Archive | Seite 105 von 201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag: Kein Abschiebungsverbot wegen der allgemeinen Lage von Schutzberechtigen in Bulgarien

Urteil | 11. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlagefragen zur Vorabentscheidung – Verkehrsverbot für Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, die nicht zum Kauen bestimmt sind

Urteil | 10. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Urteil | 10. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

Urteil | 6. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien

Urteil | 6. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Anhörung des Asylbewerbers zu systemischen Mängeln bei Gewährung internationalen Schutzes – Erfolgreicher Eilantrag

Urteil | 5. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien

Urteil | 4. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen die Überstellung nach Italien im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.