mitgliedstaat Archive | Seite 106 von 201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung nach Italien gemäß § 34 Abs. 1 AsylG

Urteil | 28. Juni 2017

Schadensersatz, Mitgliedstaat, Prozesskosten, Kostenerstattung, Frist, Ermessen, Kostenentscheidung, Register, Sicherheit, Gesellschaft, Anerkennung, Anspruch, Feststellung, Auslegung, juristische Person, juristischen Person

Urteil | 27. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen

Urteil | 27. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ablauf einer Überstellungsfrist nach der Dublin III-Verordnung

Urteil | 27. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Herkunftsland: Tansania, Abschiebungsandrohung nach Italien, Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts an den EuGH vom 27. Juni 2017 zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen (1 C 26.16)

Urteil | 26. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Kroatien

Urteil | 23. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

Urteil | 13. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Bedeutung einer nicht fristgerecht erfolgten Antwort auf ein Aufnahmegesuch

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.