mitgliedstaat Archive | Seite 154 von 201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsbeschwerden und Anträge im Organstreitverfahren gegen OMT-Programm der EZB erfolglos – Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts – Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms nach Maßgaben der Auslegung durch den EuGH kein Ultra-vires-Akt – keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären Haushaltsfinanzierung – Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des OMT-Programms der EZB nur unter den durch den EuGH formulierten Maßgaben

Urteil | 20. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine unmenschliche Behandlung in Italien

Urteil | 14. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein systemischer Mangel des Asylverfahrens in Italien

Urteil | 13. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Klage eines unbegleiteten Minderjährigen gegen Rückführung nach Slowenien im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Urteil | 10. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsanordnung rechtswidrig: Ablauf der sog. Überstellungsfrist

Urteil | 10. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Überstellungsfrist im Rahmen der Dublin-III-Verordnung

Urteil | 9. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuständiger Mitgliedstaat im Dublin-Verfahren bei Einreise eines Ehepartners nach Zustimmung eines anderen Mitgliedstaates zur Rückübernahme des zuerst eingereisten Ehegatten

Urteil | 8. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeitsregelungen bei unbegleiteten Minderjährigen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.