Europarecht

Gesamtgebühr für Fleischuntersuchungen und Zerlegebetriebskontrollen

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Europarecht

Rohmilch; strengerer Hygienemaßstab im nationalen Recht als die europäische Bestimmung

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Europarecht

Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht unionrechtswidrig

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Europarecht

EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)

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Europarecht

Strafbarkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union wegen Bestechlichkeit: Zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft durch das Tatgericht im Falle eines Tatvorwurfs gegen einen portugiesischen Honorarkonsul

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Arbeitsrecht

(Befugnis zur Vertretung vor dem Bundessozialgericht iS von § 73 Abs 4 SGG – Hochschuldozent einer Feuerwehrtechnischen Hochschule in Usbekistan)

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