mitgliedstaat Archive | Seite 33 von 201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein rückwirkendes Eingreifen des Verwaltungsgerichts in endgültig abgeschlossenes und gerichtlich kontrolliertes Aufnahmeverfahren nach der Dublin III-Verordnung

Urteil | 21. Dezember 2020

Dublin-III-VO, Asylverfahren, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte, Aufschiebende Wirkung, Asylantragszuständigkeit, Antragsgegner, Mitgliedstaaten, Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, Abschiebungsanordnung, Vorläufiger Rechtsschutz, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erniedrigende Behandlung, Überstellungsfrist, Aussetzung der Vollziehung, Zuständiger Mitgliedstaat, Asylbewerber, Antragstellers, Maßgeblicher Zeitpunkt, Betreibensaufforderung

Urteil | 21. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien im Rahmen eines Dublin-Verfahrens

Urteil | 17. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Europäischen Insolvenzordnung: Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen einer Schuldnergesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat bei Verlegung der Hauptverwaltung von einem dritten in einen zweiten Mitgliedstaat; Fortbestehen der internationalen Zuständigkeit des dritten Mitgliedstaats für den Antrag auf Insolvenzverfahrenseröffnung bei Verlegung der Hauptverwaltung in den zweiten Mitgliedstaat vor der Entscheidung über den Insolvenzantrag

Urteil | 14. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

COVID-19-Pandemie kein Hindernis für Abschiebungsanordnung in die Niederlande

Urteil | 14. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

COVID-19-Pandemie kein Hindernis für Abschiebungsanordnung in die Niederlande

Urteil | 11. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Subsidiär Schutzberechtigter, Slowakische Republik, Dublin-III-VO, Abschiebungsstopp, Drohende Abschiebung, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis, Abschiebungsschutz, Abschiebungsanordnung, Mitgliedstaaten, Systemischer Mangel, Asylverfahren, Asylbewerberunterbringung, Abgelehnter Asylbewerber, Asylantragsteller, Flüchtlingskonvention, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erniedrigende Behandlung, Selbsteintrittsrecht, Zuständiger Mitgliedstaat

Urteil | 11. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren (Slowakische Republik)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.