mitgliedstaat Archive | Seite 34 von 201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Überstellungsfrist, Einstellungsbeschluß, Übereinstimmende Erledigungserklärung, Dublin-III-VO, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Abschiebungsanordnung, Überstellungsentscheidung, Gerichtliche Entscheidung, Einstweilige Anordnung, Ende der Rechtshängigkeit, Sachentscheidung, Mitgliedstaaten, Einlegung eines Rechtsbehelfs, Rechtsbehelfsverfahren, Wirksamer Rechtsbehelf, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Statthaftigkeit, Aussetzung der Vollziehung

Urteil | 10. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zum Zeitpunkt des Neubeginns der Dublin-Überstellungsfrist nach Einstellung eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung

Urteil | 9. Dezember 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf Kindergeld nach deutschem Recht

Urteil | 3. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Zuständigkeitsübernahme für die Asylanträge zweier sich in Griechenland befindlicher somalischer Kinder, deren Mutter sich rechtmäßig in Deutschland aufhält

Urteil | 2. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Asylantrag, Asylverfahren, Mitgliedstaat, Asyl, Fluchtgefahr, Aufenthaltstitel, Ausreisepflicht, Bundespolizei, Migration, Haftantrag, AufenthG, Pass, Bundesamt, Frist, milderes Mittel

Urteil | 25. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Überstellungsentscheidung

Urteil | 25. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Feststellungsklage einer Nigerianerin gegen Überstellung nach Italien

Urteil | 24. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Aussetzung des Überstellungsvollzugs

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.