mitgliedstaat Archive | Seite 60 von 201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. August 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Rückführung eines Asylbewerbers von Griechenland nach Deutschland nach Zurückschiebung im sog. „Pre-Dublin-Verfahren“

Urteil | 31. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit temporärer Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze

Urteil | 30. Juli 2019

Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig – keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen Bankenunion

Urteil | 25. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Internationaler Straßengüterverkehr im Anwendungsbereich der CMR: Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein anderes Verfahren bei Anhängigkeit der Verfahren vor Gerichten zweier Mitgliedstaaten der EU; Vorliegen einer neuen Klage wegen „derselben Sache“; fehlende Regelung zur Aussetzung eines Verfahrens in der CMR; Aufhebung der Aussetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren

Urteil | 23. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel im Asylverfahren oder den Aufnahmebedingungen in Griechenland

Urteil | 19. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Klage eines in der BRD nachgeborenen Kindes gegen sog. Drittstaatenbescheid mit Abschiebezielstaat Griechenland

Urteil | 17. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Syrischer Staatsangehöriger wehrt sich gegen Vollzug des Asylgesetzes

Urteil | 16. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.