mitgliedstaat Archive | Seite 70 von 201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aufenthaltserlaubnis, Leistungen, Arbeitslosengeld, Bescheid, Arbeitnehmer, Aufenthaltsrecht, Einkommen, Einreise, Berufung, Arbeitslosigkeit, Widerspruchsbescheid, Krankheit, Befristung, Unfall, ALG II, Arbeitslosengeld II, Sicherung des Lebensunterhaltes

Urteil | 21. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufenthaltsbedingungen für Asylbewerber in Italien

Urteil | 20. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wahl eines im EU-Ausland registrierten Namens für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Voraussetzungen des Namenswahlrechts; Erstreckung des Wahlrechts auf rechtswidrig registrierte Namen; Zulässigkeit der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Namenserwerbs

Urteil | 15. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

Urteil | 13. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

EuGH-Vorlage zur „Nummer der Rechnung“ im Vorsteuervergütungsantrag

Urteil | 11. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz – Vorlage eines österreichischen Führerscheins

Urteil | 7. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Abänderung im Dublin-Verfahren wegen nachgeborenen Kindes

Urteil | 6. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Reduzierung des Selbsteintrittrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO zum Schutz des Rechts auf Familie – keine systemischen Mängel in Italien

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.