mitgliedstaat Archive | Seite 85 von 201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Italien

Urteil | 9. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berechnung von Fleischhygienegebühren

Urteil | 8. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umdeutung eines Wiederaufnahmegesuchs in ein Aufnahmegesuch möglich

Urteil | 4. Mai 2018

Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel in Italien; ärztliches Schreiben erfüllt mangels Nennung von Schweregrad der Erkrankung, nachvollziehbarer Diagnose und tatsächlicher Umstände als Grundlage der fachlichen Beurteilung nicht die Anforderungen des § 60a Abs. 2c AufenthG

Urteil | 2. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verlängerung der Überstellungsfrist nach Kroatien

Urteil | 26. April 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts in einem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH – Applikationsarzneimittel

Urteil | 24. April 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einreise mit Visum eines anderen Mitgliedsstaates im Dublin-Verfahren

Urteil | 23. April 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Sachleistungsaushilfe eines privat krankenversicherten Mehrfachrentners mit Wohnsitz in Deutschland zu Lasten einer österreichischen Krankenkasse

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.