mitgliedstaat Archive | Seite 96 von 201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Richtlinie 1999/70/EG (juris: EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar – Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher Staatshaftungsansprüche wegen unzureichender Richtlinienumsetzung mangels Vorlage der letztinstanzlichen Entscheidungen unzulässig sowie unbegründet

Urteil | 7. Dezember 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Anordnung der Abschiebung nach Italien – HIV-Erkrankung

Urteil | 21. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich internationaler Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat

Urteil | 21. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel der Aufnahmebedingungen und des Asylverfahrens in Italien

Urteil | 20. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wegen fehlender Prüfung des subsidiären Schutzes erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung eines Zweitantrages als unzulässig

Urteil | 20. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien

Urteil | 17. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zweitantrag wegen erfolglosem Abschluss des Asylverfahrens in Ungarn; Frage des Abschlusses eines Asylverfahrens in Griechenland unerheblich

Urteil | 16. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.