mitgliedstaat Archive | Seite 97 von 201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. November 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; gesetzlich geschuldete Steuer; kein Wahlrecht für Geltendmachung der Vorsteuerbeträge

Urteil | 14. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Ablehnung eines Asylantrags als unzulässiger Zweitantrag „ins Blaue hinein“ ohne sichere Kenntnis davon, dass der Asylantrag in einem Mitgliedstaat erfolglos abgeschlossen wurde

Urteil | 13. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsanordnung gegen syrischen Asylbewerber im Kirchenasyl im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Urteil | 10. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen unzulässigen Asylantrag wegen Reiseunfähigkeit bei einer Abschiebungsanordnung nach Rumänien

Urteil | 9. November 2017

Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Internationalen Zuständigkeit bei Verletzungshandlungen in verschiedenen Mitgliedstaaten in Form der „Benutzung“; Ort der Veröffentlichung des Warenangebots im Internet als Ort des schadensbegründenden Ereignisses – Parfummarken

Urteil | 7. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systematischen Mängel des italienischen Asylverfahrens oder der dortigen Aufnahmebedingungen

Urteil | 2. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Überstellung der Familienangehörigen aus Griechenland innerhalb der Überstellungsfrist

Urteil | 27. Oktober 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Lettland)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.