Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zweckentfremdung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung, Geeignetheit einer wiederholten Zwangsgeldandrohung (verneint)

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Verkehrsrecht

Mitverschulden, Revision, Beweisaufnahme, Haftung, Fahrbahn, Zulassung, Kostenentscheidung, Blinken, Verkehr, Abstand, Zeugen, Einzelfall, Bedeutung, Zustandekommen, Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Zulassung der Revision

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Steuerrecht

Anhörungsrüge gegen die Grundsatzentscheidung des BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Corona: Rücktritt vom Pauschalreisevertrag – Pauschalreiserichtlinie verlangt nicht, dass Gutscheine ausgegeben werden können.

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