mitteilung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Mai 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenkasse, Kostenerstattung, Anfechtungsklage, Genehmigung, Feststellung, Widerspruchsbescheid, MDK, Feststellungsklage, Verwaltungsverfahren, Frist, Verletzung, Bescheid, Leistung, Sachleistung, berechtigtes Interesse, fiktive Genehmigung, Zeitpunkt der Entscheidung

Urteil | 14. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung des Verfahrens nach Betreibensaufforderung, Antrag auf Fortführung des Verfahrens, Fortbestehen der aufschiebenden Wirkung der Klage

Urteil | 7. April 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Verfassungsbeschwerde, Verletzung, Revision, Frist, Sachmangel, Widerspruch, Anspruch, Revisionszulassung, Mangelhaftigkeit, Mangel, Aufhebung, Zugang, Kenntnis, Die Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg

Urteil | 22. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21; Ausnahme für interne Mitteilungen

Urteil | 9. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Armenien, Folgeantrag, Verpflichtungsklage auf Feststellung von Abschiebungsverboten, Bezugnahme auf Bescheidsgründe, Kläger in Haft bei unbekannter JVA, trotz Aufforderung keine Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, keine Ausnahme vom Erfordernis einer ladungsfähigen Anschrift

Urteil | 9. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit der Beitragserhöhung; Beschränkung der Revisionszulassung

Urteil | 8. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Untertauchen des Klägers

Urteil | 7. Februar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, Älterer Kraftfahrer, Abkommen von der Fahrbahn aus ungeklärter Ursache, Herzkrankheiten (Herzinsuffizienz, Vorhofflimmern), Chronische Niereninsuffizienz

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.