mitteilung Archive | Seite 11 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Mangelnde Umsetzung des Senatsurteils vom 06.12.2016 (1 BvR 2821/11 ua – Atomausstieg – ) verletzt Eigentumsgrundrecht der Kraftwerksbetreiberinnen – 16. AtG-Novelle (juris: AtGÄndG 16) mangels Bedingungseintritts nicht in Kraft getreten – zudem keine Behebung des Grundrechtsverstoßes bei unveränderter Inkraftsetzung des § 7f AtG idF der 16. AtG-Novelle – Verpflichtung zur Neuregelung besteht mithin fort – Sowie zu verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Regelung des Inkrafttretens von Gesetzen

Urteil | 28. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

XI ZB 9/20

Urteil | 25. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der häuslichen Quarantäne wird nicht aufgehoben

Urteil | 25. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne

Urteil | 17. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland – defizitäre Aufnahmebedingungen

Urteil | 17. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

erfolgreicher Eilantrag bei defizitären Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland

Urteil | 15. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Anordnung zur häuslichen Isolation

Urteil | 15. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung zur häuslichen Isolation

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.