mitteilung Archive | Seite 14 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1 WB 65/19

Urteil | 2. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig Klage im Zusammenhang mit einem Antrag auf Wechsel des Zuständigkeitsstaats für die Pilotenlizenzierung

Urteil | 11. Dezember 2019

Stattgebender Kammerbeschluss: Formal gleiche Anwendung einer Bestimmung auf Lebenssachverhalte, die in diskriminierender Weise ungleich geregelt waren, kann jene Diskriminierung fortschreiben – hier: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch Anwendung des Antragserfordernisses gem § 56 Abs 1 S 4 VBL-Satzung aF (juris: VBLSa) auf eingetragene Lebenspartnerschaft

Urteil | 10. Dezember 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch bei geförderter beruflicher Weiterbildung – Verfügbarkeit und Erreichbarkeit sind keine Anspruchsvoraussetzungen

Urteil | 3. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erlass von Nachzahlungszinsen

Urteil | 3. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erlass von Nachzahlungszinsen

Urteil | 26. November 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehler bei später Mitteilung über Verständigungsgespräche

Urteil | 14. November 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Fertigstellung der Netzanbindung einer Windenergieanlage auf See

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.