Verwaltungsrecht

Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer nicht verfristeten Klage

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – vorherige Anhörung – Stellungnahme eines Beteiligten – keine weitere Rückmeldung des Gerichts erforderlich

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch des Soldaten auf Förderung der schulischen beruflichen Bildung schon während der Wehrdienstzeit

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Arbeitsrecht

Bestimmung eines Musterbeklagten zum Musterrechtsbeschwerdegegner

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Novel Organoleptic Compound (europäisches Patent)” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag – zum Organisationsverschulden

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