mitteilung Archive | Seite 30 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Mai 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit der Schuldübernahme durch einen Dritten

Urteil | 15. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzung bei zulassungsbehördlicher Aufforderung an den Halter eines Kraftfahrzeugs, entweder das Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung nachzuweisen oder das Fahrzeug außer Betrieb zu setzen

Urteil | 5. April 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Aktiengesellschaft: Ordnungsgemäße Erfüllung der Mitteilungspflicht bei Mehrheitsbeteiligung eines Unternehmens; Form und Inhalt der schriftlichen Mitteilung; vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung

Urteil | 29. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsuntersagung eines LKW wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung

Urteil | 24. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines Asylbewerbers aus dem Senegal

Urteil | 17. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei rechtzeitiger Bekanntgabe der Flugannullierung durch Reisebüro

Urteil | 16. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch – Überprüfung von Ursprungsnachweisen – Beantwortung eines Nachprüfungsersuchens der eidgenössischen Zollverwaltung – Ermessen des Hauptzollamts im Hinblick auf eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung

Urteil | 16. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Inhalt der Auskunftpflicht des BAMF

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.