mitteilung Archive | Seite 40 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitwirkungsverfahren; Entscheidung der Dienststelle über die Einwendung des Personalrats; Angabe der Gründe

Urteil | 26. August 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfebedürftigen Beteiligten

Urteil | 13. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in eine versäumte, verlängerte Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Kanzleiorganisation des Fristenwesens

Urteil | 22. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Begriff der Betriebsstätte nicht klärungsbedürftig – schriftliche Mitteilung eines Außenprüfers als verjährungshemmende Prüfungshandlung

Urteil | 2. Juni 2010

Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen einen wiederverheirateten Elternteil: Auskunftsanspruch in den Grenzen des wechselseitigen Auskunftsanspruchs der Ehegatten über die zur Feststellung des Familienunterhaltsanspruchs erforderlichen finanziellen Verhältnisse

Urteil | 23. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abhilfe bei begründeter Beschwerde; Prüfungspflicht; kein Anspruch auf disziplinares Tätigwerden gegen Dritte

Urteil | 11. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Beschwerde: Schriftformerfordernis – Ausbleiben einer Sachentscheidung

Urteil | 19. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.