mittel Archive | Seite 16 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Dezember 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren gegen einen GmbH-Geschäftsführer und Alleingesellschafter wegen Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und eines vorsätzlichen Handeln im Ersturteil

Urteil | 25. Oktober 2018

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 105% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Urteil | 23. Oktober 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Selbstverfestigender Verfüllbaustoff und seine Verwendung” – Fachmann kann anhand der Offenbarung unter Einsatz seines Fachwissens das erfindungsgemäße Ziel nicht in praktisch ausreichendem Maß unter zumutbaren Aufwand erreichen – nicht ausführbare Offenbarung

Urteil | 17. Oktober 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Gewerbebetriebes

Urteil | 5. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe

Urteil | 29. August 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und zur Mittelvorsorgepflicht bei Gewährung von AdV)

Urteil | 28. August 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Gosch/GOSH (Unionsmarke)” – zur Einrede mangelnder Benutzung – Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Zeichenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 28. Juni 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Stationäre Behandlung, Vollstationäre Krankenhausbehandlung, Vollstationäre Behandlung, Sozialgerichte, Großer Senat des BSG, Pflegesatzvereinbarung, Stationäre Krankenhausbehandlung, Ambulante Behandlung, Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Berufungsbeklagter, Treuwidrigkeit, Vergütungsanspruch, Krankenhausvergütung, Treuwidriges Verhalten, Aufrechnung, Versorgungsmanagement, Behandlungsbedürftigkeit, SGB V, häusliche Krankenpflege, Kostenentscheidung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.