mittel Archive | Seite 19 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. September 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Waffenbesitzverbot für nicht erlaubnispflichtige Waffen und Munition

Urteil | 26. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Initiativrecht des Personalrats für die Aufstellung eines Sozialplans trotz des erhobenen Einwandes fehlender Haushaltsmittel

Urteil | 19. September 2017

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Bundestagswahl 2013 (18. Deutscher Bundestag) – Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit 5%-Sperrklausel nicht geboten – jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da Mandatsbezug der Tätigkeit von Abgeordnetenmitarbeitern nicht hinreichend sichergestellt ist – Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die Bereitstellung staatlicher Mittel für politische Stiftungen und Bundestagsfraktionen und deren Verwendung gerügt wird

Urteil | 28. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Meldeauflage für gewaltbereite Fußballanhänger

Urteil | 22. August 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Unterbringung eines Obdachlosen in einem Einzelzimmer

Urteil | 9. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuweisung einer Notunterkunft aufgrund drohender Obdachlosigkeit

Urteil | 9. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuweisung einer Notunterkunft aufgrund drohender Obdachlosigkeit

Urteil | 26. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Errichtung einer hoch absorbierende Lärmschutzwand mit einer durchgehenden Gesamthöhe von 2 m

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.