Arbeitsrecht

Kein Zinsschaden bei vorfälligem Mittelabruf einer ARGE

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Verwaltungsrecht

Berücksichtigung der Kosten für Differenzbilanzkreise im Rahmen der Festlegung der Erlösobergrenze für ein Stromverteilernetz

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IT- und Medienrecht

Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum (II)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Besser gut bei Stimme” – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Hilfsweise Verteidigung des Streitpatentes mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz – Fahrzeugscheibe II

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Europarecht

Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln – Pemetrexed

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Medizinrecht

Zuwendung; Vorbehaltsbescheid; Schlussbescheid; Erstattungsforderung; Verzinsung; Verwaltungsverfahrensrecht; Lücke; Revisibilität; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vertretenmüssen

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