mittel Archive | Seite 28 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien

Urteil | 25. Juni 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln: Eigenschaft eines Produktes als Funktionsarzneimittel; rechtliche Einordnung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösung

Urteil | 23. Juni 2015

Markenbeschwerdeverfahren – “kiss the frog… it could be an prince (Wort-Bild-Marke)/Roter Frosch (Bildmarke)/Schwarzer Frosch (Bildmarke)” – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – zur Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Sonderschutzes zugunsten bekannter Marken

Urteil | 11. Juni 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht verkehrsfähigen Pflanzenschutzmittels: Voraussetzungen einer Beweisvereitelung; Beweislastumkehr – Deltamethrin

Urteil | 4. Juni 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Frequenzvergabe; Zulassung zum Versteigerungsverfahren; finanzielle Leistungsfähigkeit

Urteil | 28. Mai 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren für die Computertomographie sowie Computertomographie (CT)-Gerät” – zur Zurückweisung aus formellen Gründen

Urteil | 23. April 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “ColorDERM (Wort-Bild-Marke)/DERMACOLOR (Gemeinschaftsmarke)” – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr

Urteil | 14. April 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Stellungnahme gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.