Arbeitsrecht

Angemessene Ausbildungsvergütung – mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz

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Europarecht

Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Übertragung digitalisierter Tonsignale: Lieferung eines Mittels mit Bezug zu einem wesentlichen Element der Erfindung ins Inland – Audiosignalcodierung

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels: Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel

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Medizinrecht

Krankenhaushaftung bei Geburtsschaden: Reichweite und Zeitpunkt ärztlicher Aufklärungspflichten hinsichtlich der unterschiedlichen Risiken und Vorteile bei den verschiedenen Entbindungsmethoden

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung einer Betriebsrente – Eigenkapitalauszehrung – Berechnungsdurchgriff

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “dirndl.com (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Fernwärmelieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderung überzahlter Preise bei unterbliebener Beanstandung

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