Europarecht

Wettbewerbsrecht: Inverkehrbringen eines Geräts zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels – Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung

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Sozialrecht

Rentenversicherung – Versicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige Erzieherin

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrag zur Unternehmenssanierung; Verwirkung des Vergütungsanspruchs für erbrachte Beratungsleistungen

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Steuerrecht

Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Sozialhilfebezug

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Sozialrecht

Kinderzuschlag – Mindesteinkommensgrenze – Einkommen – Einkommensberechnung nach dem SGB 2 – zu berücksichtigendes Einkommen – Pfändungs- und Überweisungsbeschluss – Rückgängigmachung der Pfändung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette” – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr

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Bankrecht

BGB-Gesellschaft: Aufwendungsersatzanspruch eines Gesellschafters vor der Auseinandersetzung der Gesellschaft

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