Erbrecht

Zwischenverfügung des Grundbuchamts, Errungenschaftsgemeinschaft, Meinungsäußerung des Grundbuchamts, Ehegatten, Finanzierungsgrundschuld, Eintragungshindernis, Behebung des Hindernisses, Bruchteilsgemeinschaft, Aufhebung, Eintragungsbewilligung, Bruchteilseigentümer, Immobilien, Grundbuchrecht, Kostenentscheidung, Gesetzlicher Güterstand, Gesamthandsgemeinschaft, Rechtsmittelbelehrung, Kaufpreisschuld, Internationales Privatrecht, notarielle Urkunden

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Erbrecht

Zwischenverfügung des Grundbuchamts, Errungenschaftsgemeinschaft, Meinungsäußerung des Grundbuchamts, Ehegatten, Finanzierungsgrundschuld, Eintragungshindernis, Behebung des Hindernisses, Bruchteilsgemeinschaft, Aufhebung, Eintragungsbewilligung, Bruchteilseigentümer, Immobilien, Grundbuchrecht, Kostenentscheidung, Gesetzlicher Güterstand, Gesamthandsgemeinschaft, Rechtsmittelbelehrung, Kaufpreisschuld, Internationales Privatrecht, notarielle Urkunden

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Steuerrückerstattung – Verteilung der einmaligen Einnahme auf 6 Monate – anderweitige Verwendung der Einnahme zur Tilgung eines Dispositionskredits – Nichtvorliegen bereiter Mittel ab dem Beginn eines neuen Bewilligungszeitraums im Verteilzeitraum – keine Pflicht zur Aufnahme eines neuen Kredits

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage – entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils des BGH aus einem früheren Nichtigkeitsverfahren

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Sozialrecht

Pflegeversicherung: Zu den Voraussetzungen der Verhinderungspflege

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Familienrecht

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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