Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Europäischen Insolvenzordnung: Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen einer Schuldnergesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat bei Verlegung der Hauptverwaltung von einem dritten in einen zweiten Mitgliedstaat; Fortbestehen der internationalen Zuständigkeit des dritten Mitgliedstaats für den Antrag auf Insolvenzverfahrenseröffnung bei Verlegung der Hauptverwaltung in den zweiten Mitgliedstaat vor der Entscheidung über den Insolvenzantrag

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Medizinrecht

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Rechtsanwalts für die Kanzleiräume in der heimischen Wohnung

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Insolvenzrecht

keine Bindung eines Verweisungsbeschlusses in einem Insolvenzantragsverfahren wegen Willkür

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Insolvenzrecht

Willkürliche Verweisung durch das Insolvenzgericht

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Türschließer” – zur mangelnden Ausführbarkeit der technischen Lehre – Türschließer mit einem funktionalen Merkmal

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