Mittelpunkt Archive | Seite 3 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. September 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Urteil | 14. Mai 2018

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Verhinderung einer Abschiebung nach Italien: Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung – keine Vorlagepflicht gem Art 267 AEUV in Eilverfahren – hinreichende fachgerichtliche Abwägung der Zumutbarkeit, das Hauptsacheverfahren von Italien aus zu führen

Urteil | 4. Oktober 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Klärwärters der Stadtbetriebe

Urteil | 30. März 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht – Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids – Ermessensfehler – Beitragspflichtiger – neu entstandene Beitragspflicht gem § 130 Abs 2 S 2 SGB 7 – gesamtschuldnerische Beitragshaftung – Entscheidung des Unfallversicherungsträgers – Begründung: Ermessensnichtgebrauch – Auswahl des Gesamtschuldners – Grundrechtsbindung – Willkürverbot – Bestimmung der Quantität – Abwägung der Interessen – Zweigniederlassung – britische Limited – unfallversicherungsrechtlicher Unternehmenssitz)

Urteil | 2. März 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzeröffnungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Urteil | 1. März 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Doppelte Haushaltsführung – kein eigener Hausstand im Haushalt der Eltern

Urteil | 5. Dezember 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Werbungskosten, Häusliches Arbeitszimmer, Doppelte Haushaltsführung, Einkommensteuererklärung, Einkommensteuergesetz, Einkommensteuerbescheid, Einspruchsentscheidung

Urteil | 5. Dezember 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Werbungskostenabzug

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.