Mittelschule Archive | Seite 3 von 7 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf BAföG für eine zusätzliche Ausbildung

Urteil | 30. November 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachförderung von Kosten im Rahmen einer Schulerweiterung

Urteil | 30. November 2020

Brandschutznachweis, Kommunaler Finanzausgleich, Prozeßbevollmächtigter, Mehrkosten, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Schulaufsichtliche Genehmigung, Befähigung zum Richteramt, Verpflichtungsklage, Verwaltungsrichtlinie, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Übergangsregelung, Planungsmangel, Widerspruchsbescheid, Rechtsmittelbelehrung, nachträgliche Erhöhung, Baumaßnahmen, Zeitpunkt der Antragstellung, Förderantrag, Streitwertfestsetzung

Urteil | 12. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine weitere Ermäßigung der wöchentlichen Arbeitszeit aus dienstlichen Gründen

Urteil | 12. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstliche Belange, Teilzeitbeschäftigung, Antragsgegner, Begrenzte Dienstfähigkeit, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Lehrkräfte, Bundesgleichstellungsgesetz, Unterrichtsversorgung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Unbestimmter Rechtsbegriff, Entgegenstehende dienstliche Belange, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Schriftsätze, Antragstellers, Landespersonalausschuß, Wochenstunden, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung, Prozeßkostenhilfeverfahren

Urteil | 22. Oktober 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Aus gesundheitlichen Gründen Befreiung von der Maskenpflich auf dem Schulgelände

Urteil | 22. Oktober 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Aus gesundheitlichen Gründen Befreiung von der Maskenpflich auf dem Schulgelände

Urteil | 27. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schulbegleitung als Maßnahme der Eingliederungshilfe

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.