Steuerrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Richterablehnungsgesuchs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsgebühren in einem Asylverfahren

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei nur hilfsweiser Geltendmachung kennzeichenrechtlicher Ansprüche – Kosten des Patentanwalts V

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine vorläufige Ausbildungsduldung wegen unzureichender Mitwirkung bei der Passbeschaffung

mehr lesen

Medizinrecht

Zur Bemessung der Invaliditätsleistung in der Unfallversicherung

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung – Verwerfung offensichtlich unzureichend begründeter Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialhilfe: Voraussetzungen einer Versagung von Leistungen aufgrund fehlender Mitwirkung

mehr lesen