Steuerrecht

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers – “Nichtrückkehrtage” von Grenzgängern

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Arbeitsrecht

Bestimmung des zuständigen Gerichts – isoliertes PKH-Gesuch – Entschädigungsanspruch – überlanges Gerichtsverfahren – rechtliche Hinderung an der Ausübung der Gerichtsbarkeit – Ausschluss von der Ausübung des Richteramt aller Berufsrichter am LSG

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Steuerrecht

Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird

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Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, Dokumentenpauschale

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Arbeitsrecht

Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig

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Strafrecht

Zusätzliche Gebühr bei Revisionsrücknahme

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