Strafrecht

Strafverfahren: Grenzen der Mitwirkung eines als Zeuge vernommenen Staatsanwalts

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen – Leistungsversagung bzw -entziehung für das volljährige Kind als Mitglied der Bedarfs- bzw Haushaltsgemeinschaft aufgrund fehlender Mitwirkung

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Steuerrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Befangenheitsgesuchs

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Verwaltungsrecht

Einräumung einer Grunddienstbarkeit für eine Kanalleitung – Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

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Strafrecht

Bestellung eines Pflichtverteidigers – Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage

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Bankrecht

Umfang des Stimmrechtsverbots nach § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG

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Steuerrecht

Besorgnis der Befangenheit; Melderegisterauskunft

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