Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung – offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags, der die abgelehnte Gerichtsperson weder namentlich bezeichnet noch anderweitig erkennen lässt

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung nach selbständigem Beweisverfahren eines Wohnungseigentümers

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Steuerrecht

Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit

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Arbeitsrecht

Postulationsfähigkeit: Anwaltszwang bei Einlegung einer Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Ablehnungsgesuch” – gänzliche Ungeeignetheit der Begründung der Befangenheit – Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs – Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühren – Fiktion der Nichteinlegung – Kostenfestsetzungsantrag noch nicht erlassen – unzulässiger Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsantrag

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Strafrecht

Zur Entstehung einer zusätzlichen Gebühr für den Rechtsanwalt bei Vermeidung der Hauptverhandlung (VV 4141 RVG) – Anforderungen an die Mitwirkung und Darlegung

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Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Prozessurteil statt einer Sachentscheidung

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Familienrecht

Kein Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde bei fehlender Anhörung des Antragstellers – Vornamensänderung

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