mitwirkung Archive | Seite 36 von 54 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. April 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Begründete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit der Verpflichtung zur vorläufigen Leistung

Urteil | 13. April 2017

Nichtannahmebeschluss: Kein Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung, wenn (unstatthafte) Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren erhoben wird – richterliche Mitwirkung in anderen Verfahren zu vergleichbaren Rechtsfragen vermag Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen – Absehen von einer Begründung in der Sache gem § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Urteil | 5. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erledigungs- und Einigungsgebühr

Urteil | 28. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Urteil | 21. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Zustimmung zu einer Vergütungserhöhung

Urteil | 7. März 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied

Urteil | 2. März 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch – Schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Urteil | 2. März 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Erledigungsgebühr für Rechtsanwalt

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.