Steuerrecht

Erfolgloser Befangenheitsantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit

mehr lesen

Sozialrecht

Private Unfallversicherung: Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung bei Vorschäden

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Klage auf Vormerkung für eine Sozialwohnung – Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen mangelnder Mitwirkung im Verwaltungsverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und/oder Schutzbefohlenen: Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung eines Zeugen über sein Untersuchungsverweigerungsrecht

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag einer senegalesischen Staatsangehörigen mangels Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Passlosigkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Befristung nach dem WissZeitVG – Haushaltsbefristung – Verhältnis von WissZeitVG zum TzBfG

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Zustimmung, Auflagen, Inhaltskontrolle, Widerruf, Ablehnung, Unterlassung, Leistungsbeschreibung, Feststellungsinteresse, Auflage, Aufhebung, Dienstleistungen, Klausel, Mitwirkung, unangemessene Benachteiligung, typisierende Betrachtungsweise

mehr lesen

Sozialrecht

Anspruch auf Ausbildungsförderung wegen fehlerhafter Ermessensausübung

mehr lesen