Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Steuerrecht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl des “Gerichts insgesamt”) sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als unzulässig – Festhaltung an BVerfGE 131, 230

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Steuerrecht

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung im NPD-Verbotsverfahren (Besetzungsrüge bzgl der Richterin König sowie des Richters Maidowski) – Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte eA-Anträge sind eigenständige Sachen iSd § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG

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Sozialrecht

Keine SGB-II-Leistungen bei Verstoß gegen Mitwirkungspflicht

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Familienrecht

Eilverfahren bei existenzsichernden Leistungen

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Steuerrecht

Anhörungsrüge und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im finanzgerichtlichen Verfahren

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