Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – Erforderlichkeit der Notwendigkeitsdarlegung bei zusätzlicher Beauftragung eines Rechtsanwalts

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Verwaltungsrecht

Ausschluss von Ausgleichsleistung; erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System

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Arbeitsrecht

Disziplinarsache; Verhinderung des Beamtenbeisitzers; Verzicht auf das Erfordernis der Zugehörigkeit des Vertreters zur Laufbahn des betroffenen Beamten

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren – Kostenfestsetzung – Doppelvertretungskosten – regelmäßige Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – zur Erstattungsfähigkeit eines mitwirkenden Rechtsanwalts – Gebot der typisierenden Betrachtungsweise bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungsmaßnahme

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – stationäre Rehabilitation – aktive Mitwirkung und Unterstützung der Behandlung oder Rehabilitation – Unfallkausalität – Behandlungsfehler – Therapieschaden – kein Ausschluss: Feststellung eines Versicherungsfalls – zivilrechtliche Haftung für Therapieschaden

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III” – Rechtsanwalt, der Partei im Verletzungsverfahren vertritt, wird auch zur Vertretung im Nichtigkeitsverfahren hinzugezogen – zur effektiven Rechtsverfolgung und –verteidigung sachdienlich

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