Mitwirkungspflicht Archive | Seite 18 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Oktober 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – fehlende Mitwirkung – schriftlicher Hinweis auf die Folgen – Umfang der Belehrung – Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung im Einzelfall – bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung – Umstände der fehlenden Mitwirkung – abschließende Ermessensentscheidung – Schwerbehindertenrecht – GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung

Urteil | 13. September 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung; Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen

Urteil | 23. August 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abänderungsentscheidung – Verlängerung der Überstellungsfrist nach Italien

Urteil | 9. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag bzgl. eines als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylbegehrens eines Afrikaners aus dem Senegal oder aus Ghambia

Urteil | 19. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unionsrechtskonforme Auslegung des § 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylG

Urteil | 4. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichterscheinen zu einem Anhörungstermin – Keine gröbliche Verletzung der Mitwirkungspflichten

Urteil | 9. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei Anspruch auf Erteilung eine Ausbildungsduldung

Urteil | 8. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl – Sierra Leone: Probleme “mit Society” als Fluchtgrund nicht glaubhaft

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.