Mitwirkungspflicht Archive | Seite 7 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Leistungen nach dem SGB II, fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung, fehlerhafte Ermessensausübung

Urteil | 6. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an eine ordnungsgemäßer Belehrung über die Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten vor Entziehung der Leistungen

Urteil | 19. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren, Klage, Bestimmung, Einwilligung, Anwendung, Rechtsmittelverfahren, Annahme, Sonderregelung, unanfechtbar, Vorschrift, wirkungslos, Position, Beklagten, ZPO

Urteil | 19. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fiktive Klagerücknahme im Rechtsmittelverfahren – Asylrecht

Urteil | 22. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Räumliche Beschränkung (Eilantrag abgelehnt), Zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung der Beseitigung von Ausreisehindernissen (nicht erfüllt)

Urteil | 22. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Identitätsdokumenten

Urteil | 16. März 2021

vorläufiger Rechtsschutz, Staatsangehöriger aus Guinea, Rechtskräftige Ablehnung des Asylantrags, vollziehbare Ausreisepflicht aus dem Bundesgebiet, Anordnung zur Vorsprache bei Auslandsvertretung, Passbeschaffung, Prozesskostenhilfe

Urteil | 16. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Vorsprache bei der Auslandsvertretung zur Beantragung eines Reisepasses

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.