mobiltelefon Archive | Seite 11 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schmuggelprivileg in Fällen des „Kleinschmuggels“ von Zigaretten

Urteil | 26. April 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zueignungsabsicht bei Raub mit Ziel einer Inhaftierung

Urteil | 13. Februar 2019

Hauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit der Übersetzung von Telefongesprächsprotokollen

Urteil | 11. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zur Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Worts durch Aufzeichnung eines nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Gesprächs eines Polizeibeamten mit einer Versammlungsteilnehmerin zum Zwecke deren Identitätsfeststellung

Urteil | 5. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbliches Einschleusen von Ausländern – Kinder und Jugendliche

Urteil | 31. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Abweisung einer Patentverletzungsklage – Kommunikationskanalauswahl

Urteil | 31. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentdurchsetzung bei marktbeherrschender Stellung

Urteil | 19. Dezember 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung: Minder schwerer Fall eines besonders schweren Raubs und Doppelverwertungsverbot

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.