Strafrecht

Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug: Täuschungsbedingte Zurverfügungstellung eines Mobiltelefons

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IT- und Medienrecht

Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. “Musik-Handys” nach altem Recht

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IT- und Medienrecht

Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder einbaubarem Speicher – Musik-Handy

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Strafrecht

Betrug: Vermögensschaden bei gutgläubigem Eigentumserwerb

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Rückzahlung von als “Handyaufschlag” gezahlter Vergütung für Telekommunikationsleistungen und Überlassung eines neuen Mobiltelefons

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Verwaltungsrecht

Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Dienstvergehens

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Europarecht

Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung; qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit Diebstahlhäufigkeit

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Strafrecht

Schwerer Raub: Verknüpfung zwischen eingesetztem Nötigungsmittel und Wegnahme

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