Modell Archive | Seite 10 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Januar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unmöglichkeit der Ersatzleistung bei PKW-Kauf und Modellwechsel

Urteil | 14. Januar 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

Urteil | 12. Dezember 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

Urteil | 5. Dezember 2019

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine frühere parlamentarische Tätigkeit eines Bundesverfassungsrichters bzw dessen frühere Forderung nach Gesetzesänderungen während einer solchen Tätigkeit einen Ausschlussgrund gem § 18 BVerfGG oder eine Besorgnis der Befangenheit iSd § 19 BVerfGG begründen kann – hier: Zwischenentscheidung im Normenkontrollverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit von Art 13 Abs 3 Nr 1 EGBGB (juris: BGBEG) – Vizepräsident des BVerfG nicht von Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen (§ 18 BVerfGG) – zudem keine Besorgnis der Befangenheit (§ 19 Abs 3, Abs 1 BVerfGG)

Urteil | 18. Oktober 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Schadensersatzansprüche gegenüber Daimler wegen unzulässiger Abschaltvorrichtungen

Urteil | 18. September 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen

Urteil | 11. September 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Ansprüche auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

Urteil | 5. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Auflage, Bedeutung, Berufungserwiderung, Bescheid, Fahrzeug, Feststellung, Passivlegitimation, Sachvortrag, Vermutung, Zulässigkeit, Eingliederung, Abschalteinrichtung, Rückruf, Grenzwert

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.